“Ich hab ja nix zu verbergen.” – Ich liebe diesen Satz und jeden der meint, dass er deswegen jedem neuen staatlichen Überwachungssystem sein ungeprüftes, unvoreingenommenes ‘JA’ geben kann. 
“Aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts geht hervor, dass im Jahr 2007 Ermittlungsverfahren gegen 6 Millionen Personen abgeschlossen wurden, bei 56 Prozent der Beschuldigten das Verfahren jedoch ohne Anklage eingestellt wurde. Hinzu kommen diejenigen, die zwar angeklagt, aber freigesprochen werden. Alle diese Personen gelten nach deutschem Recht als unschuldig – und müssen doch mit den massiven Problemen leben, die eine Strafverfolgung, beispielsweise mit einer Hausdurchsuchung oder Observation verbunden, mit sich bringt.”
[...]
Oft kommt es zu einer Vorverurteilung, zu Gedankengängen wie “Irgendwas muss ja dran sein”, die es dem Betroffenen auch dann schwer machen, sozial wieder Fuß zu fassen, wenn er sich später als unschuldig erweist.
Je mehr Daten gesammelt werden, desto eher werden auch falsche Querverbindungen gezogen oder an sich unbedeutende Zufälle zu einem Muster verknüpft, so dass Menschen zu Verdächtigen werden, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Dieses Risikos sollte man sich bei der Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze stets bewusst sein.
quelle: gulli:news – “Nichts zu verbergen! Nichts zu befürchten?”
Neben den “Sicherheitsgesetzen” sollte man aber auch mal über den eigenen Hang Menschen gleich vorzuverurteilen nachdenken. Zu gerne hält man jemanden schon alleine wegen einer Anklage für schuldig.
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Viele wissen ja gar nicht, was das eigentlich bedeutet:
Da freut man sich doch auf den Überwachungsstaat.
Beliebtes Gegenargument ist ja: “Wer nichts zu verbergen hat…” – Ich frag, dann immer sofort: “Wieviel verdienst Du denn und wieviel hast du angespart?” – Plötzlich hat jeder sofort was zu verbergen. Seltsam.
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<- Vorsicht! Meine Meinung! ->
Wer durch den Konsum, den Erwerb oder der Weiterverbreitung von Kinderpornografie, den Missbrauch von Minderjährigen indirekt oder direkt fördert, gehört meiner Meinung nach strafrechtlich streng verfolgt und angemessen bestraft.
<- Vorsicht! Meine Meinung! ->
Unabhängig von dieser moralischen Diskussion, bei der viele von uns wahrscheinlich gleicher Meinung sind, darf man aber die derzeitige strafrechtliche Situation nicht ausser Acht lassen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und sollten diesen entsprechend schützen. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass ein bestimmter Zweck nicht jede Mittel heiligt. Gerade wenn wir aufgrund eines bestimmten Zweckes erlauben, dass Staat und/oder private Unternehmen Fahndungen durchführen dürfen, um erst einmal einen Anfangsverdacht gegen Bürger zu erhalten, kann es passieren, dass wir nur noch einen Schritt vom Überwachungsstaat entfernt sind.
Wer sich näher mit der derzeitigen rechtlichen Situation zu diesem Thema auseinandersetzen will, dem seien folgende Links empfohlen:
Zur Erinnerung: in der sogenannten “Mikado-Fahndung” hat die Staatsanwaltschaft Halle alle Kreditkartenabrechnungen der 22 Mio. deutschen Kreditkartenbesitzer auf eine auffällige Buchung hin durchsuchen lassen, um etwaige Konsumenten von Kinderpornografie zu finden.
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Die Staatsanwaltschaft Halle hat ja vor ein paar Tagen die Kreditkartenabrechnungen ALLER deutschen Kreditkarteninhaber durchforsten lassen, um einen großen Schlag gegen böse Menschen zu erreichen. Ob das nun rechtswidrig war, will Udo Vetter (lawblog.de) feststellen lassen und hat deswegen Klage eingereicht. Siehe dazu:
Es geht also weiter in der Frage der Rechtmässigkeit dieser Sache. Ich bin gespannt, wie das Ganze ausgehen wird.
Rechtlich fundiert möchte und kann ich mich dazu nicht äußern, aber eins sei gesagt: Meiner persönlichen Meinung nach darf eine “Rasterfahndung” über Verkehrsdaten (Telefon, Konten, Kreditkarten) nicht als Ausgangspunkt für eine strafrechtlich relevante Beschuldigung sein. So nach dem Motto: ‘Schauen wir mal wer was wann wohin überweist und dann stellen wir Strafanzeige oder machen gleich ne Hausdurchsuchung.’ Und dabei mag es auch nicht genügen, wenn man die Fahndung auf bestimmte Zielkonten einschränkt.
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… dann hilft wohl nur noch als Aussteiger in die Zukunft zu sehen. Dann wird es nicht mehr lange heissen: ‘Papa, wenn ich groß bin, will ich auch Spießer werden’.
‘Wir alle sind verdächtig’ -> gefunden bei lawblog.de
Update (2007-01-10): Weitere interessante Links zu dem Thema:
Mag sich jeder seine eigene Meinung darüber bilden.
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